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Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

Sachliche Zuständigkeit

  • Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz
  • Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz

Örtliche Zuständigkeit

Das Amtsgericht Halle (Saale) ist für alle Antragsteller und Antragstellerinnen zuständig, die ihren Wohnsitz in den Landgerichtsbezirken Dessau und Halle (Saale) haben. Zuständigkeiten können auf der Internetseite http://www.justiz.de/ nachgeschaut werden.

Hinweise zur Vornamensänderung

Das Verfahren kann durch einen formlosen unterschriebenen Antrag mit Hinweis auf Frau-zu-Mann- oder Mann-zu-Frau-Transsexualität und unter Angabe des gewünschten neuen Vornamens eingeleitet werden und kann Vorschläge enthalten, welche Sachverständigen das Gericht beauftragen soll.

Folgende Unterlagen sind vorzulegen:

  • Beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde
  • Aufenthaltsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde, die neben den Personalien auch Angaben zum Familienstand und zur Staatsangehörigkeit enthalten muss
  • Kopie des gültigen Personalausweises, ersatzweise des Reisepasses
  • Bei Minderjährigen die unterschriebenen Anträge aller Sorgeberechtigten, stellt nur ein Elternteil den Antrag wird der Nachweis des alleinigen Sorgerechts benötigt

Das Gericht wird nach Eingang der notwendigen Unterlagen zwei unabhängige mit den Problemen der Transsexualität vertraute Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen. Das Verfahren wird durch eine persönliche Anhörung im Gerichtsgebäude abgeschlossen.

Hinweise zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit

Das Verfahren kann zusammen mit der Vornamensänderung oder in einem nachfolgenden Verfahren durch unterschriebenen Antrag entsprechend der obigen Hinweise eingeleitet werden. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2011, Aktenzeichen 1BvR 3295/07, sind keine zusätzlichen Unterlagen vorzulegen. Die Voraussetzungen für die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit sind derzeit dieselben wie für die Vornamensänderung.

Hinweise zur Verfahrenskostenhilfe

Bei Bedürftigkeit kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden (Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse ist vorzulegen).

Schriftverkehr in Angelegenheiten des Transsexuellengesetzes

Bitte geben Sie bei jedem Schriftverkehr mit dem Amtsgericht den Zusatz "Urkundssachen Abteilung 66 III" an.

Sprechzeiten

Es gelten die allgemeinen Sprechzeiten des Amtsgerichts Halle (Saale).

Montag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag:09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
15:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Freitag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
                                                                                                                  

Räumlichkeiten / Erreichbarkeit Geschäftsstelle

Geschäftsstelle
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Wichtige Hinweise ERV

  1. Wirksame Anträge können, unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen, nur via EGVP (mit qualifizierter elektronischer Signatur) oder DE-Mail gestellt werden.
  2. Zulässige Dateiversionen sind nur "PDF" und "Tiff"! Übersenden Sie bitte keine Word Dokumente.
  3. Bei Kontaktaufnahme via e-Mail geben Sie bitte immer Ihre vollständige Postadresse an!
    Anfragen zu personen- bzw. verfahrensbezogenen Daten werden ausschließlich auf dem Postweg beantwortet.