Hinweise Für Bieter

Allgemeiner Hinweis

Diese Informationen dienen als allgemeine Hinweise in Vorbereitung  auf einen Zwangsversteigerungstermin. Sie ersetzen nicht die einzelfallbezogene Auskunft des Vollstreckungsgerichts. Es wird außerdem empfohlen, sich im Vorfeld mit dem betreibenden Gläubiger oder Antragsteller des Verfahrens in Verbindung zu setzen.

Versteigerung von Immobilien

Ziel dieses Verfahrens ist es Grundeigentum,  insbesondere  Grundstücke, Wohnungs-/ Teileigentum, Gebäudeeigentum oder Erbbaurechte im Wege der Versteigerung zu verwerten.
Die Anordnung erfolgt in der Regel auf Antrag eines Kreditinstitutes auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels, um eine Gläubigerforderung gegen den Schuldner durchzusetzen.
Daneben gibt es noch die sogenannte Teilungsversteigerung. Hier wird der Anspruch auf Auseinandersetzung innerhalb einer Gesamthands- oder Bruchteilsgemeinschaft  auf Antrag eines oder mehrerer Miteigentümer geltend gemacht, wenn diese sich außergerichtlich nicht einigen können.

Verkehrswertgutachten und Grundstückswert

Das Gericht hat gem. § 74a Abs. 5 ZVG den Verkehrswert des Grundstücks festzusetzen. Dazu wird in der Regel ein Sachverständiger beauftragt. Dieser ermittelt unter Berücksichtigung aller örtlichen Gegebenheiten den Verkehrswert. Das vollständige Gutachten kann nach Veröffentlichung des Versteigerungstermins auf den Geschäftsstellen während der allgemeinen Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden. Der Download einer Kurzfassung des Gutachtens wird im nächsten Punkt "Terminsveröffentlichung" beschrieben.

Terminsveröffentlichung

Mindestens 6 Wochen vor dem Versteigerungstermin muss das Amtsgericht Halle (Saale) den Termin im Internet wie folgt veröffentlichen:

Zusätzlich erfolgt die Veröffentlichung durch:

  • Aushang an der Gerichtstafel im Amtsgericht Halle (Saale)
  • Mitteldeutsche Zeitung
  • Amtsblätter
  • Internetplattform www.immobilienpool.de (mit einer Kurzfassung des Gutachtens)

Besichtigung des Versteigerungsobjekts

Das Gericht hat nicht die Möglichkeit, Objektbesichtigungen zu vermitteln. Ein Anspruch auf eine Besichtigung besteht nicht. Die Ortsbesichtigung setzt die Einwilligung des Schuldners/ Mieters voraus.
Das Vollstreckungsgericht haftet auch nicht für den Zustand des Grundbesitzes. Der Ersteher erwirbt dieses auf eigenes Risiko, auch wenn keine Möglichkeit bestand, sich vorab Gewissheit über den rechtlichen und tatsächlichen Zustand zu machen.

Ablauf des Termins

Der Termin wird von dem zuständigen Rechtspfleger oder der zuständigen Rechtspflegerin durchgeführt und läuft im Wesentlichen wie folgt ab:

  • Aufruf der Sache
  • Feststellung der anwesenden Beteiligten
  • Verlesen des wesentlichen Grundbuchinhalts
  • Bekanntgabe aller das Verfahren betreibenden Gläubiger und deren Ansprüche bzw. die Angabe des Antragssteller (im Falle einer Teilungsversteigerung) sowie aller vorliegenden Anmeldungen
  • Bekanntgabe des geringsten Gebotes und der Versteigerungsbedingungen
  • Aufforderung zur Abgabe von Geboten (Mindestbietzeit: 30 Minuten)
  • Schluss der Versteigerung nach dreimaligem Aufruf des Meistgebotes
  • Verhandlung mit den erschienenen Beteiligten über die Erteilung eines Zuschlags und Verkündung einer Entscheidung

Geringstes Gebot

Es setzt sich immer zusammen

  1. aus den im Grundbuch in der Abt. II und III eingetragenen Rechten und Belastungen, die vom Ersteher übernommen werden müssen
  2. dem Barbetrag, welcher mindestens geboten werden muss.

Die Bedeutung des geringsten Gebotes und die weitern Versteigerungsbedingungen werden im Versteigerungstermin ausführlich erörtert.

Abgabe von Geboten

Gebote können nur mündlich im Versteigerungstermin abgegeben werden. Bieter haben sich durch Vorlage von Ausweis oder Reisepass zu legitimieren. Ein Bieter bleibt dabei an sein Gebot gebunden und kann es nicht zurückziehen. Soll für nicht im Versteigerungstermin anwesende Personen geboten werden (gilt auch für Ehegatten), muss eine notariell beglaubigte ausdrückliche Bietvollmacht vorgelegt werden. Soll als Vertreter im Namen eines Unternehmens oder einer Gesellschaft geboten werden, ist die Vorlage eines beglaubigten Handelsregisterauszuges neuesten Datums notwendig. Bei Erwerb durch mehrere Personen ist das Gemeinschaftsverhältnis anzugeben.

Sicherheitsleistung

Das Gesetz räumt einem gewissen Kreis von Beteiligten das Recht ein, von dem jeweiligen Bieter Sicherheit zu verlangen. Sie beträgt 10% des Verkehrswertes. Die Sicherheit muss dann unmittelbar nach Abgabe des Gebotes beantragt und auf dieses Verlangen hin sofort erbracht werden, da andernfalls das abgegebene Gebot als unzulässig zurückzuweisen ist.

  • Eine Sicherheitsleistung durch Bargeld ist ausgeschlossen.
  • Auch die Einzahlung über die Gerichtszahlstelle ist nicht möglich.
  • Die Sicherheit kann durch unbefristete, unbedingte, selbstschuldnerische Bankbürgschaft geleistet werden.
  • Weiterhin ist die Vorlage eines Bundesbankschecks oder Verrechnungsscheck möglich. Dies gilt nur, wenn sie von einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstituts oder der Bundesbank ausgestellt und im Inland zahlbar sind.
  • Diese Schecks dürfen frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin von der Bank (keine Privatschecks) ausgestellt worden sein.
  • Die Sicherheit kann auch durch eine Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Die Überweisung muss rechtzeitig geschehen. Sie sollte spätestens 7 Tage vor dem Versteigerungstermin veranlasst werden. Der Nachweis der Gutschrift muss dem Gericht vorliegen. Dieser wird durch die Landeshauptkasse nach Geldeingang dem Gericht übersandt. Der Überweisungsbeleg der Bank ist nicht ausreichend.

Die Überweisung ist auf folgendes Konto vorzunehmen:

Überweisung per IBAN:

Empfänger:Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt
IBAN:DE09 8100 0000 0081 0015 22
BIC:MARKDEF1810
Bank:Deutsche Bundesbank

Verwendungszweck: 95/ 4130/ 11115- 1308 - Aktenzeichen (Bsp. 95/ 4130/ 11115 - 1308 - 553 K 1/16)

Rückzahlung Sicherheitsleistung

Sollte der Zuschlag nicht oder nicht an den Einzahler erfolgen, erhält er das Geld zurück. Dazu ist zu dem Verfahren die Kontoverbindung mitzuteilen, auf welche die Rücküberweisung erfolgen soll. Ein entsprechendes Formular halten die Geschäftsstellen im Termin und zu den Sprechzeiten bereit.

Schutzgrenzen

Bei einem Gebot unter 5/10 des festgesetzten Verkehrswertes einschließlich des Kapitalbetrages eventuell bestehen bleibender Rechte muss der Zuschlag von Amts wegen gemäß § 85 a ZVG versagt werden (gilt für alle Verfahren).

Bei Geboten unter 7/10 des Verkehrswertes einschließlich des Kapitalbetrages eventuell bestehen bleibender Rechte kann der Gläubiger die Versagung des Zuschlags aus den Gründen des § 74 a ZVG beantragen.

Diese Vorschrift findet in der Regel keine Anwendung bei einer Teilungsversteigerung.

Soweit in einem früheren Termin aus den vorgenannten Gründen der Zuschlag bereits einmal versagt wurde, bestehen diese Schutzgrenzen nicht mehr. Wenn die Wertgrenzen weggefallen sind, erfolgt ein entsprechender Hinweis in dem Terminsbeschluss.

Ungeachtet dessen hat der Schuldner bis zur Zuschlagserteilung die Möglichkeit einen Schuldnerschutzantrag nach § 765 a ZPO zu stellen.

Zuschlag und Zahlungen des Erstehers

Das vom Gericht zugelassene Meistgebot erhält grundsätzlich den Zuschlag, welcher mit Verkündung wirksam wird. Mit der Verkündung erlischt das alte Eigentum am Versteigerungsobjekt und für den Ersteher wird somit neues Eigentum begründet.

In etwa 6-8 Wochen nach der Erteilung des Zuschlags findet der Verteilungstermin statt.

In diesem Termin wird der sogenannte Teilungsplan aufgestellt.

Der Ersteher hat bis zum Verteilungstermin sein Bargebot nebst 4 % Zinsen vom Zuschlag an bis einen Tag vor Verteilungstermin (abzüglich eventuell erbrachter Sicherheitsleistung) zu entrichten. Die Zinspflicht für das Meistgebot entfällt vorzeitig, wenn der Betrag unter Verzicht auf Rücknahme bei der hiesigen Hinterlegungsstelle hinterlegt wird.

Der Ersteher wird nach Ausführung des Teilungsplans auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts  als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, wenn dem Gericht die Bescheinigung der Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamtes vorliegt, nach der steuerliche Bedenken nicht erhoben werden.

Für die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch entstehen Eintragungskosten.

Hinweis:

Das Verkehrswertgutachten wird dem Ersteher nicht ausgehändigt.

Weitere Auskünfte

Diese erteilt die Geschäftsstelle der Zwangsversteigerungsabteilung während der allgemeinen Sprechzeiten.