Zwangsvollstreckungsverfahren

Zuständigkeit

Das Vollstreckungsgericht ist bei der Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners (Mobiliarvollstreckung) insbesondere zuständig für:

  • Pfändung von Forderungen und anderen Rechten (Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse)
  • Gewährung von Vollstreckungsschutz insbes. Räumungsschutz
  • Entscheidungen über Widersprüche des Schuldners gegen die Eintragungsanordnung
  • Erlass von Durchsuchungs- und Haftbefehlen in Verfahren der eidesstattlichen Versicherung
  • Entscheidungen über die Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
  • Festsetzung der Kosten für die Zwangsvollstreckung
  • Gewährung von Prozesskostenhilfe für Zwangsvollstreckungsverfahren

Wichtiger Hinweis!

Bitte fahren Sie nicht zum zentralen Vollstreckungsgericht nach Dessau-Roßlau. Auskünfte aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis erhält man nur noch über das Internet. Nachfolgende Hinweise dienen zur Orientierung.

Eintragungen im Schuldnerverzeichnis ab dem 01.01.2013

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Zuständiges Vollstreckungsgericht

Am 01.01.2013 trat das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft.

 

Ab diesem Zeitpunkt werden die Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis nicht mehr von den örtlichen Vollstreckungsgerichten verwaltet, sondern zentral auf einem bundesweiten Vollstreckungsportal zusammengeführt und von einem so genannten zentralen Vollstreckungsgericht in jedem Bundesland verwaltet. Das zentrale Vollstreckungsgericht für Sachsen-Anhalt hat seinen Sitz beim Amtsgericht Dessau-Roßlau.

Auskünfte aus dem zentralen Vollstreckungsportal

Die Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis werden dann nicht mehr von den einzelnen Vollstreckungsgerichten erteilt und auch nicht von den zentralen Vollstreckungsgerichten, sondern können von jedem selbst im Internet abgefragt werden.

 

Hierzu müssen Sie sich auf der Internetseite www.vollstreckungsportal.de registrieren und bekommen per Post eine PIN zugeschickt. Mit Hilfe der PIN können Sie sich freischalten und die gewünschte Information dann auf der oben genannten Internetseite abrufen.

Suche im Vollstreckungsportal

Bei der Suche eines/r Schuldners/in im Vollstreckungsportal ist es unbedingt notwendig, den Namen des Schuldners richtig zu schreiben, bei geringer Abweichung zwischen Anfrage und Ergebnis (d. h. ist z. B. ein Schuldner als Herr Maier eingetragen, wird aber als Herr Meier gesucht), kann keine richtige Auskunft gegeben werden.

Kosten

Sofern Sie zum Zwecke der Zwangsvollstreckung Daten von anderen Personen abrufen wollen, entsteht eine Gebühr gemäß Landesjustizkostengesetz von 4,50 € pro übermitteltem Datensatz.

Bei einer Auskunft über sich selbst, wird diese Gebühr nicht erhoben, sofern Sie in der Suchmaske unter dem Punkt „Einsichtsgrund“ auswählen „Zur Auskunft über Ihn selbst betreffende Eintragungen“. Die Selbstauskunft (für Schuldner) ist gebührenfrei.

Eintragungen im Schuldnerverzeichnis bis zum 31.12.2012

Mit Wirkung zum 01.01.2018 ist die lokale Schuldnerkartei des Amtsgerichts Halle (Saale) aufgelöst worden. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt eine Auskunft nur noch vom zentralen Vollstreckungsgericht Dessau-Roßlau!

Löschung aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis

Eine Eintragung in das zentrale Schuldnerverzeichnis wird nach Ablauf von 3 Jahren nach dem Tag der Eintragungsanordnung automatisch gelöscht.

 

Darüber hinaus können Sie gem. § 129 a Absatz 1 ZPO einen Antrag auf vorzeitige Löschung nach § 882 e Abs. 3 Nr. 1 ZPO bei jedem Amtsgericht zu Protokoll der Ge­schäftsstelle stellen. Der Antrag auf vorzeitige Löschung ist zu begründen. Ein Vordruck für den Antrag ist darüber hinaus beim Vollstreckungsgericht des für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen Amtsge­richts erhältlich oder kann von der Internetseite des Amtsgerichts Dessau-Roßlau heruntergeladen werden (Antrag ist am Ende der dortigen Seite zu finden).

 

Die Übermittlung des Antrags erfolgt durch das jeweilige Amtsgericht des Wohnsitzes des Schuldners oder den Schuldner selbst an das

 

Amtsgericht Dessau-Roßlau

Zentrales Vollstreckungsgericht

Justizzentrum Anhalt

Willy-Lohmann-Straße 29

06844 Dessau-Roßlau

 

Für jede Eintragung ist ein gesonderter Löschungsantrag mit den entsprechen­den Unterlagen vorzulegen.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Wichtiger Hinweis für Schuldner:

Auskünfte und Fragen zu den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bzgl. der Forderung (Art des Anspruchs, Vollstreckungsgrundlage, mögliche Schuldenregulierungen pp.) sind ausschließlich an den Gläubiger bzw. den Gläubigervertreter zu richten und nicht an das Vollstreckungsgericht sowie an die Gerichtsvollzieher.

Pfändungsschutzkonto

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Allgemein

Seit Juli 2010 gibt es das Pfändungsschutzkonto. Dieses „P-Konto“ eröffnet Inhabern eines Girokontos ein unbürokratisches Verfahren, um während der Kontopfändung Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu behalten und so weiter am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

 

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite des BMJV.

Bescheinigung nach § 850 k Abs. 5 ZPO

Durch das Pfändungsschutzkonto steht dem Schuldner ein monatlicher Grundfreibetrag in Höhe von derzeit 1.133,80 € (Stand: 1. Juli 2017) je Kalendermonat zu. Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners. Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen können ebenfalls besonders geschützt werden. Zur Erhöhung des Grundfreibetrages muss der Schuldner dem Kreditinstitut eine Bescheinigung vorlegen. Diese Bescheinigung kann durch folgende Stellen erteilt werden:

  • Arbeitgeber
  • Sozialhilfeträger
  • Krankenkasse
  • Familienkasse
  • Jugendamt
  • Schuldnerberatung
  • Rechtsanwalt/Notar/Steuerberater

Erst wenn die o. g. Stellen die Ausstellung dieser Bescheinigung nach § 850 k Abs. 5 ZPO verweigern, kann der Schuldner einen Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht auf Bestimmung des Sockelfreibetrages stellen. Diese Möglichkeit ist jedoch zeitintensiver, da der Gläubiger am Verfahren zu beteiligen ist.

Alternative Beratungsstellen

Übersicht der alternativen Beratungsstellen (nicht Barrierefrei)

Internetseite zum Thema Schulden abbauen und schuldenfrei leben (Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V./ mit diesem Link verlassen Sie die amtlichen Seiten der Justiz Sachsen-Anhalt)

Gerichtsvollzieher / Gerichtsvollzieherverteilerstelle

Sprechzeiten

Es gelten die allgemeinen Sprechzeiten des Amtsgerichts Halle (Saale).

Montag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag:09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
15:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Freitag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
                                                                                                                  

Räumlichkeiten / Erreichbarkeit Geschäftsstelle

Falls schon Schriftverkehr mit der Abteilung geführt wird, wenden Sie sich bitte ausschließlich an die Kontaktdaten auf dem Schreiben. Nur dieser Mitarbeiter kann Ihnen Auskunft zu ihrem Verfahren geben.

Geschäftsstelle
Telefon:+49 345 220-5531
Raum:2.094
Allgemein
Telefax:+49 345 220-5031
Telefon Zentrale:+49 345 220-0
EGVP:WebEGVP
DE-Mail:govello-1307448530392-000289545(at)egvp.de-mail.de
Diese DE-Mail Adresse kann nur mit einem DE-Mail Account des Absenders benutzt werden!
                                                                                                                        

Wichtige Hinweise ERV

  1. Wirksame Anträge können, unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen, nur via EGVP (mit qualifizierter elektronischer Signatur) oder DE-Mail gestellt werden.
  2. Zulässige Dateiversionen sind nur "PDF" und "Tiff"! Übersenden Sie bitte keine Word Dokumente.
  3. Bei Kontaktaufnahme via e-Mail geben Sie bitte immer Ihre vollständige Postadresse an!
    Anfragen zu personen- bzw. verfahrensbezogenen Daten werden ausschließlich auf dem Postweg beantwortet.