Hinweise zum Pfändungsschutzkonto

Allgemein

Seit Juli 2010 gibt es das Pfändungsschutzkonto. Dieses „P-Konto“ eröffnet Inhabern eines Girokontos ein unbürokratisches Verfahren, um während der Kontopfändung Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu behalten und so weiter am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

 

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite des BMJV.

Bescheinigung nach § 850 k Abs. 5 ZPO

Durch das Pfändungsschutzkonto steht dem Schuldner ein monatlicher Grundfreibetrag in Höhe von derzeit 1.133,80 € (Stand: 1. Juli 2017) je Kalendermonat zu. Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners. Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen können ebenfalls besonders geschützt werden. Zur Erhöhung des Grundfreibetrages muss der Schuldner dem Kreditinstitut eine Bescheinigung vorlegen. Diese Bescheinigung kann durch folgende Stellen erteilt werden:

  • Arbeitgeber
  • Sozialhilfeträger
  • Krankenkasse
  • Familienkasse
  • Jugendamt
  • Schuldnerberatung
  • Rechtsanwalt/Notar/Steuerberater

Erst wenn die o. g. Stellen die Ausstellung dieser Bescheinigung nach § 850 k Abs. 5 ZPO verweigern, kann der Schuldner einen Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht auf Bestimmung des Sockelfreibetrages stellen. Diese Möglichkeit ist jedoch zeitintensiver, da der Gläubiger am Verfahren zu beteiligen ist.